Allgemeine Geschäftsbedingungen des IT-Service Dietmar Sturm

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Leistungen von IT-Service Dietmar Sturm.
1.2
Art und Umfang der von IT-Service Dietmar Sturm zu erbringenden Leistungen richten sich ausschließlich nach den Pflichtenheften oder Aufgabenbeschreibungen des Auftraggebers, die dem Angebot bzw. dem Vertrag zugrunde liegen müssen. 1.3
Hiervon abweichende Bestimmungen (Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder geänderte, erweiterte Leistungen) werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dies ausdrücklich, schriftlich vereinbart ist.

2. Vertragsausführung
2.1
Die Verantwortung für die Art und Weise der Vertragsausführung (Konzepte, Design, Methoden und Verfahren) liegt bei IT-Service Dietmar Sturm. Dies gilt insbesondere, wenn bezüglich der Gestaltung und der Darstellung von Leistungen keine Vorgaben des Kunden vorliegen. Spätere Reklamationen des Kunden können nur dann behoben werden, wenn der Kunde für den erforderlichen Mehraufwand aufkommt. Gleichwohl wird sich IT-Service Dietmar Sturm stets bemühen, den Wünschen des Kunden Rechnung zu tragen.
2.2
IT-Service Dietmar Sturm ist berechtigt, sich zur Vertragsausführung der Tätigkeit Dritter zu bedienen, bleibt aber dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet. Die Entscheidung, welche Mitarbeiter im Rahmen der Vertragsausführung eingesetzt werden, liegt bei IT-Service Dietmar Sturm.
2.3
Der Auftraggeber darf während der Laufzeit des Vertrages für die von IT-Service Dietmar Sturm übernommenen Aufgaben andere Unternehmen nur nach vorheriger Abstimmung mit IT-Service Dietmar Sturm hinzuziehen.

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
3.1
Der Auftraggeber verpflichtet sich, IT-Service Dietmar Sturm kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren, insbesondere die für die Vertragsausführung benötigten Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen des Betriebsverfassungs- und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes trägt der Auftraggeber.
3.2
Der Auftraggeber sorgt (bei Ausführung des Auftrages im Unternehmen des Auftraggebers) auf Wunsch von IT-Service Dietmar Sturm für angemessene Arbeitsmöglichkeiten im Unternehmen und gibt IT-Service Dietmar Sturm von allen Unterlagen, Vorgängen und Umständen Kenntnis, die für die Vertragsausführung von Bedeutung sind.
4. Termine
4.1
Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn diese im Angebot oder in dem Vertrag von IT-Service Dietmar Sturm ausdrücklich festgelegt bzw. anerkannt wurden. Diese Fristen sind verbindlich für die Projektdurchführung.
4.2
IT-Service Dietmar Sturm ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn das Angebot oder der Vertrag von IT-Service Dietmar Sturm selbständige Leistungsabschnitte vorsieht.
4.3
Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie sonstige Ereignisse, auf die IT-Service Dietmar Sturm keinen Einfluß hat, entbinden IT-Service Dietmar Sturm für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Laufende Leistungsfristen verlängern sich in solchen Fällen in angemessenem Umfang. Behindern unvorhergesehene Ereignisse die Leistung länger als 6 Monate, so können beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
5. Vorzeitige Auflösung des Vertrages
5.1
Der Auftraggeber und IT-Service Dietmar Sturm können den Vertrag vor der Erbringung der vereinbarten Leistungen nur aus wichtigem Grund kündigen.
5.2
Enden die Vertragsbeziehungen vorzeitig, hat IT-Service Dietmar Sturm Anspruch auf die Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit, unabhängig davon, ob es sich um einen Dienstleistungs- oder Festpreisauftrag handelt.
5.3
Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Auftraggeber zu vertreten, erhält IT-Service Dietmar Sturm über die unter Ziffer 5.2 erwähnte Vergütung hinaus mindestens 35 % des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts.
6. Leistung und Abnahme
6.1
IT-Service Dietmar Sturm hat die vertragsgemäße Leistung mit der Endpräsentation bzw. der Übergabe des Arbeitsergebnisses an den Auftraggeber erbracht. Die Leistung von IT-Service Dietmar Sturm gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Projektes schriftlich beanstandet. Das gilt auch entsprechend für die vereinbarten Teilleistungen.
7. Vergütung
7.1
Die Honorarsätze für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, beruhen auf einem, zwischen den Parteien vereinbarten, Stundensatz bei einer durchschnittlichen Arbeitsleistung von acht Stunden pro Arbeitstag und fünf Arbeitstagen pro Woche.
7.2
Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, erteilt IT-Service Dietmar Sturm, wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart, monatlich Zwischenrechnungen.
7.3
Bei Festpreisaufträgen erstellt IT-Service Dietmar Sturm nach Vertragsabschluß eine Abschlagsrechnung in Höhe von 40 % des Auftragswertes. Nach Projektabschluss werden die restlichen 60 % in Rechnung gestellt.
7.4
Spesen und Reisekosten (sofern der Auftraggeber die Reise veranlasst hat) werden, unabhängig von der Vertragsart, monatlich in Rechnung gestellt.
7.5
Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Mehrwertsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
7.6
Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Honoraranforderungen von IT-Service Dietmar Sturm ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers durch IT-Service Dietmar Sturm unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
7.7
Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, ist IT-Service Dietmar Sturm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. 7.8
Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat IT-Service Dietmar Sturm an den ihr überlassenen Unterlagen und Materialien des Auftraggebers sowie den Ergebnissen der vertraglichen Leistungen ein uneingeschränktes Zurückbehaltungsrecht.
8. Urheberrechte, Nutzungsrechte
8.1
Die Leistungen von IT-Service Dietmar Sturm unterliegen dem Urheberschutzgesetz vom 9. September 1965 uff. Sie dürfen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang durch den Auftraggeber eingesetzt werden (einfaches Nutzungsrecht). Jede weitergehende Verwendung bzw. die Weitergabe der Ergebnisse an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von IT-Service Dietmar Sturm.
8.2
IT-Service Dietmar Sturm hat das Recht, auf den erstellten Produkten als Urheber genannt zu werden, sofern der Vertrag das nicht ausdrücklich ausschließt.
8.3
Das Urheberrecht bezieht sich auf den Sourcecode, den Aufbau bzw die Struktur der Anwendungen und die Gestaltungsprinzipien. Veränderungen durch den Auftraggeber (weder im Original noch in einer Reproduktion) sind nicht zulässig. IT-Service Dietmar Sturm hat das Recht, diese Komponenten im vollen Umfang weiter zu verwenden.
8.4
Die Rechte an den Inhalten der Ergebnisse bleiben uneingeschränkt im Eigentum des Auftraggebers und dürfen von IT-Service Dietmar Sturm ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht verwendet werden. Ebenso hat der Auftraggeber das Recht, Inhalte in seinen Anwendungen alleine zu ändern.
8.5
Der Auftraggeber versichert IT-Service Dietmar Sturm, daß er das unbestrittenen Nutzungsrecht an allen Unterlagen (Bilder, Logos usw.), die er zur Verfügung stellt, besitzt und IT-Service Dietmar Sturm von allen Regressansprüchen Dritter freistellt.
9. Gewährleistung
9.1
IT-Service Dietmar Sturm ist verpflichtet, die vertraglich übernommenen Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig auszuführen.
9.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen von IT-Service Dietmar Sturm zu prüfen und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Projektabschluss der Geschäftsleitung von IT-Service Dietmar Sturm schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel sind unmittelbar nach Entdeckung in gleicher Weise geltend zu machen. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden verjährt mit Ablauf von 6 Monaten nach Projektabschluss. Diese Regelung gilt entsprechend auch für Teilleistungen.
9.3
Bei berechtigen Mängelanzeigen hat der Auftraggeber Anspruch auf Beseitigung der Mängel durch IT-Service Dietmar Sturm (Nachbesserung). Gelingt es IT-Service Dietmar Sturm nicht, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen oder sind weitere Nachbesserungsversuche für den Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
9.4
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
10. Haftungsbeschränkung
10.1
IT-Service Dietmar Sturm haftet für die von ihr zu vertretenden Schäden maximal in Höhe des Auftragswertes.
10.2
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen IT-Service Dietmar Sturm sowie ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus positiver Vertragsverletzung , unerlaubter Handlung), insbesondere auch für Vermögensschäden, indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird. 10.3
IT-Service Dietmar Sturm haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass IT-Service Dietmar Sturm deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. IT-Service Dietmar Sturm haftet ebenfalls nicht, wenn der Auftraggeber nicht sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.4
Vertragliche Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen IT-Service Dietmar Sturm verjähren in sechs Monaten nach der Entstehung des Anspruchs.
10.5
IT-Service Dietmar Sturm übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte und Aussagen, die mit den erstellten Ergebnissen (z.B. Internetseiten) publiziert werden. Das gilt auch für die Gesetzlichen Anforderungen, die an die Darstellung und den Inhalt gestellt werden. Der Auftraggeber stellt IT-Service Dietmar Sturm ausdrücklich von allen Regressansprüchen Dritter frei.
11. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
11.1
Die Vertragsparteien (IT-Service Dietmar Sturm und Auftraggeber) sind verpflichtet, die ihnen unter dem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die bei der Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten (etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art) der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages beschränkt.
11.2
Die Verpflichtung gemäß der Ziffer 11.1 bleibt für beide Vertragsparteien auch nach Beendigung dieses Vertrages für weitere fünf Jahre bestehen.
11.3
IT-Service Dietmar Sturm ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. IT-Service Dietmar Sturm wird personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß dessen schriftlicher Weisung nach § 11 BDSG verarbeiten.
12. Treuepflicht
12.1
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Während der Auftragsabwicklung und innerhalb von 12 Monaten danach wird der Auftraggeber Mitarbeiter von IT-Service Dietmar Sturm weder bei sich einstellen noch in sonstiger Form bei sich oder einem abhängigen Unternehmen beschäftigen.
13. Softwareprodukte
13.1
Der Kunde ist nicht berechtigt Softwareprodukte zu vermieten oder zu Verleihen. Mit dem Einsatz der Software, die sich in Installation bzw. Entgegennahme der Programmdatenträger dokumentiert, verpflichtet sich der Kunde entsprechend dem Softwarelizenzvertrag. Dieser kann von uns vor der Auftragserteilung angefordert werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf die strikte Einhaltung der vorgegebenen Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung, Benutzung oder Bearbeitung der Software zu achten.
13.2
Gewährleistung und Haftung für Softwareprodukte erstrecken sich darauf, dass das Produkt im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich geeignet und von mittlerer Art und Güte ist. Wir übernehmen keine Haftung für Software, die vom Kunden geändert worden ist.
13.3
Für die ordnungsgemäße Anwendung, Überwachung und die Folgen der Benutzung der Software ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Sicherungsmaßnahmen gegen Datenverlust.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
14.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.
14.3
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das weder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen noch die Wirksamkeit der auf diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Verträge im Ganzen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
14.4
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für jeden dieser Fälle der Gerichtsstand Wittenberg vereinbart. IT-Service Dietmar Sturm ist jedoch berechtigt, jeden für den Auftraggeber geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen.

Wittenberg, den 01.04.2014

(c) IT-Service Dietmar Sturm 2018

IT-Service Dietmar Sturm
Fleischerstr. 21
06886 Lutherstadt Wittenberg
E-Mail: info@dsturm.de

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